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Telekommunikationsgesetz 111

(1) 1 Wer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt und dabei Rufnummern oder andere Anschlusskennungen vergibt oder Telekommunikationsanschlüsse für von anderen vergebene Rufnummern oder andere Anschlusskennungen bereitstellt, hat für die Auskunftsverfahren nach den §§ 112 und 11 Aktueller Hinweis: Aufgrund der aktuellen Corona-Situation wird zeitlich befristet folgende Änderung der Verfügung nach § 111 TKG betreffend das Video-Ident-Verfahren verfügt. Die Änderung wird am 8.4.2020 im Amtsblatt der Bundesnetzagentur bekannt gemacht. Änderung (pdf / 10 KB) Am 30 (1) 1 Wer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt und dabei Rufnummern oder andere Anschlusskennungen vergibt oder Telekommunikationsanschlüsse für von anderen vergebene Rufnummern oder andere Anschlusskennungen bereitstellt, hat für die Auskunftsverfahren nach den §§ 112 und 113 1 § 111: Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden § 112: Automatisiertes Auskunftsverfahren § 113: Manuelles Auskunftsverfahren § 113a: Verpflichtete; Entschädigung § 113b: Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten § 113c: Verwendung der Daten § 113d: Gewährleistung der Sicherheit der Daten § 113e: Protokollierung § 113f: Anforderungskatalog § 113

§ 111 Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden § 112 Automatisiertes Auskunftsverfahren § 113 Manuelles Auskunftsverfahren § 113a Verpflichtete; Entschädigung § 113b Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten § 113c Verwendung der Daten § 113d Gewährleistung der Sicherheit der Daten § 113e Protokollierung § 113f Anforderungskatalo § 111 Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden § 112 Automatisiertes Auskunftsverfahren § 113 Manuelles Auskunftsverfahren § 113a Verpflichtete; Entschädigung § 113b Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten § 113c Verwendung der Daten § 113d Gewährleistung der Sicherheit der Daten § 113e Protokollierun Telekommunikationsgesetz. Gesetz vom 22.06.2004 ( BGBl. I S. 1190) zuletzt geändert durch Gesetz vom 06.02.2020 ( BGBl. I S. 146) m.W.v. 14.02.2020. Teil 1. Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 8

Das Telekommunikationsgesetz regelt ferner die Zuteilung von Frequenzen, die Nummerierung und auch die Zulassung von Mehrwertdienstleistungen über frühere 0190- oder jetzige 0900 -Nummern (1) 1Wer öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbringt, hat die nach § 111 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2, 3 und 4 erhobenen Daten unverzüglich in Kundendateien zu speichern, in die auch Rufnummern und Rufnummernkontingente, die zur weiteren Vermarktung oder sonstigen Nutzung an andere Anbieter von Telekommunikationsdiensten vergeben werden, sowie bei portierten Rufnummern die aktuelle Portierungskennung aufzunehmen sind. 2Der Verpflichtete kann auch eine andere Stelle nach. Telekommunikationsgesetz (TKG)§ 112 Automatisiertes Auskunftsverfahren (1) Wer öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbringt, hat die nach § 111 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2, 3 und 4... (2) Auskünfte aus den Kundendateien nach Absatz 1 werden 1. den Gerichten und. Lesen Sie § 111 TKG kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften Wer öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbringt, hat die nach § 111 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2, 3 und 4 erhobenen Daten unverzüglich in Kundendateien zu speichern, in die auch Rufnummern und... die Berichtigung und Löschung der in den Kundendateien gespeicherten Daten gilt § 111 Absatz 3 und 5 entsprechend

§ 111 Telekommunikationsgesetz (TKG

maßnahmen, Erteilung von Auskünften § 111 Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden § 112 Automatisiertes Auskunftsverfahren § 113 Manuelles Auskunftsverfahren § 113a Verpflichtete; Entschädigung § 113b Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten § 113c Verwendung der Daten § 113d Gewährleistung der Sicherheit der Daten § 113e Protokollierung § 113f Anforderungskatalog § 113g Sicherheitskonzept § 114 Auskunftsersuchen des Bundes 13. Abschnitt - Strafbestimmungen (§§ 108 - 111) § 108 TKG 2003 Verletzung von Rechten der Benützer § 109 TKG 2003 § 110 TKG 2003 Veröffentlichung des Straferkenntnisses § 111 TKG 2003 Abschöpfung der Bereicherung; 14. Abschnitt - Behörden (§§ 112 - 131) § 112 TKG 2003 Fernmeldebehörden § 113 TKG 200

Telekommunikationsgesetz (TKG) § 111 Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden. (1) Wer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt und dabei Rufnummern.. §111 TKG. Bei im Voraus bezahlten Mobilfunkdiensten ist die Richtigkeit der nach Satz 1 erhobenen Daten vor der Freischaltung zu überprüfen durch 1. Vorlage eines Ausweises im Sinne des § 2 § 111 TKG - Wer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt und dabei Rufnummern oder andere Anschlusskennungen vergibt oder Telekommunikationsanschlüsse für von anderen vergebene Rufnummern oder andere Anschlusskennungen bereitstellt, hat für die Auskunftsverfahren nach den §§ 112 und 11 TKG: § 111 Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden 111 Telekommunikationsgesetz (TKG) vorsieht. Nun wird ausdrücklich eine Prüfpflicht des Diensteanbieters in Bezug auf die zu erhebenden Anschlussinhaberdaten normiert. Der Diensteanbieter ist verpflichtet, bei im Voraus bezahlten Mobilfunkdiensten vor der Freischaltung die Richtigkeit der Anschlussinhaberdaten zu prüfen. Dies hat ausgehend vom Gesetzeswortlaut durc § 111 TKG - Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden (1) 1 Wer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt und dabei Rufnummern oder andere Anschlusskennungen vergibt oder Telekommunikationsanschlüsse für von anderen vergebene Rufnummern oder andere Anschlusskennungen bereitstellt, hat für die Auskunftsverfahren nach den §§ 112 und 113. 1. die.

Telekommunikationsgesetz § 111 Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden (1) 1 Wer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt und dabei Rufnummern oder andere Anschlusskennungen vergibt oder Telekommunikationsanschlüsse für von anderen vergebene Rufnummern oder andere Anschlusskennungen bereitstellt, hat für die Auskunftsverfahren nach den. Laut des Paragrafen 111 des TKG müssen sich Kunden ab dem 1. Juli 2017 bereits beim Kauf einer Prepaid-Sim-Karte ausweisen. Für den Kauf mitführen müssen Kunden den Personalausweis, Reisepass. (1) Auch ohne Wissen des Betroffenen darf mit technischen Mitteln in ein von dem Betroffenen genutztes informationstechnisches System eingegriffen und dürfen Daten daraus erhoben werden (Online-Durchsuchung), wenn (2) Besonders schwere Straftaten im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 sind

§ 111 TKG Daten für Auskunftsersuchen der

Telekommunikationsgesetz 111: Aldi Talk und Co.: Laut des Paragrafen 111 des TKG müssen sich Kunden ab dem 1. Juli 2017 bereits beim Kauf einer Prepaid-Sim-Karte ausweisen. Für den Kauf. Das Telekommunikationsgesetz (TKG) sieht in § 77i die Möglichkeit der Koor-dinierung von Bauarbeiten und Mitverlegung beim Ausbau der Komponenten von digitalen Hochgeschwindigkeitsnetzen vor. Danach. Verfügung gemäß § 111 Abs. 1 Satz 4 Telekommunikationsgesetz (TKG) FAQ 1. Wie ist mit einem Fehlen von Angaben zur ausstellenden Behörde gemäß § 111 Abs. 1 Satz 5 TKG umzugehen? § 111 Abs. 1 Satz 5, 2. Halbsatz TKG sieht vor, dass bei Überprüfung mittels eines Dokuments im Sinne des Satzes 3 Nummer 1 bis 6 (....) Angaben zu Art, Nummer und ausstellender Behörde zu speichern. Nach den aktuellen Vorgaben in § 111 TKG sind Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die Rufnummern oder andere Anschlusskennungen vergeben, verpflichtet, konkret benannte Bestandsdaten vor der Freischaltung zu erheben und unverzüglich zu speichern. Anbieter von Prepaid-Mobilfunkdiensten sind darüber hinaus verpflichtet, die erhobenen Bestandsdaten vor Freischaltung zu verifizieren. Bei.

Bundesnetzagentur - Verfügung gemäß § 111 Absatz 1 Satz 4 TK

  1. Sie werden in §§111 TKG genauer bestimmt; wer geschäftsmäßig Telekommunikation erbringt, muss die umschriebenen Daten erfassen, ob er sie nun braucht oder nicht. Die Regierung schätzte bei der Abfassung des TKG 2004, dass diese Pflicht rund 400000 Stellen betrifft
  2. Telekommunikationsgesetz (TKG) Bundesrecht. Jetzt bei uns im Shop bestellen. Jetzt bestellen. Vorherige Seite Nächste Seite § 110 TKG Telekommunikationsgesetz (TKG) Bundesrecht. Teil 7 - Fernmeldegeheimnis, Datenschutz, Öffentliche Sicherheit → Abschnitt 3 - Öffentliche Sicherheit . Titel: Telekommunikationsgesetz (TKG) Normgeber: Bund. Amtliche Abkürzung: TKG. Gliederungs-Nr.: 900.
  3. § 111 TKG betrifft nur die Speicherung von Teilnehmerdaten, nämlich die Rufnummer, den Namen und die Anschrift sowie das Geburtsdatum und das Datum des Vertragsbeginns. Die Bestimmung erstreckt sich nicht auf Verkehrsdaten, Standortdaten oder Daten, die Kommunikationsinhalte offenbaren. Auch haben die Beschwerdeführer nicht geltend gemacht, dass ihre Kommunikation abgefangen oder ihre.
  4. Telekommunikationsgesetz - TKG 2004 | § 111 Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 6 Urteile und 35 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapah
  5. § 111 Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden (1) 1 Wer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt und dabei Rufnummern oder andere Anschlusskennungen vergibt oder Telekommunikationsanschlüsse für von anderen vergebene Rufnummern oder andere Anschlusskennungen bereitstellt, hat für die Auskunftsverfahren nach den §§ 112 und 11
  6. Telekommunikationsgesetz; Teil 7: Fernmeldegeheimnis, Datenschutz, Öffentliche Sicherheit; Abschnitt 3: Öffentliche Sicherheit § 111 TKG Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden (1) Wer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt und dabei Rufnummern oder andere Anschlusskennungen vergibt oder Telekommunikationsanschlüsse für von anderen vergebene.

Telekommunikationsgesetz In § 111 Absatz 1 Satz 4 TKG wird der Bundesnetzagentur die Aufgabe zugewiesen, eine Festlegung zu treffen, welche anderen Verfahren als die im Gesetz vorgesehene unmittelbare Vorlage der Identifikationsdokumente bei dem Diensteanbieter zur Überprüfung der Daten des Anschlussinhabers gleichermaßen geeignet sind. Aufgrund der weltweiten Ausbreitung des Coronavirus. Telekommunikationsgesetz 2003 Kundmachungsorgan BGBl. I Nr. 70/2003. Typ BG §/Artikel/Anlage § 111 Inkrafttretensdatum 20.08.2003 Außerkrafttretensdatum 21.11.2011 Abkürzung TKG 2003 Index 91/01 Fernmeldewesen Text. Abschöpfung der Bereicherung § 111. (1) Stellt die Regulierungsbehörde fest, dass ein Unternehmen durch eine gegen dieses Bundesgesetz, gegen die Bestimmungen einer auf. Nach den aktuellen Vorgaben in § 111 TKG sind Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die Rufnummern oder andere Anschlusskennungen vergeben, verpflichtet, konkret benannte Bestandsdaten vor der Freischaltung zu erheben und unverzüglich zu speichern Die nach § 111 TKG verpflichteten Telekommunikations­unternehmen werden aufgefordert, dieses Verfahren weiterhin anzuwenden. Neuregistrierung, sonst droht die Sperrung. Neue TKG-Regelung für Flüchtlinge Bild: dpa, Montage:teltarif.de Die Ausnahmereglung für Asylsuchende ohne Ausweispapiere soll wie im Folgenden beschrieben durchgeführt werden: Bei dem Verkauf der Prepaid-Karten an. Die Gesetzesgrundlage für die neue Ausweispflicht beim Prepaid-Karten-Kauf soll das Telekommunikationsgesetz (TKG) § 111 sein. Unter Absatz 1 wird aufgezählt, welche Informationen die.

TKG - Telekommunikationsgesetz - Gesetze im Interne

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  2. § 111 Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden (1) 1Wer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt und dabei Rufnummern oder andere Anschlusskennungen vergibt oder Telekommunikationsanschlüsse für von anderen vergebene Rufnummern oder andere Anschlusskennungen bereitstellt, hat für die Auskunftsverfahren nach den §§ 112 und 113 1. die Rufnummern.
  3. Das TKG sieht vor, dass Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die Mobilfunkrufnummern vergeben, zutreffende Teilnehmerdaten erheben und bei im Voraus bezahlten Mobilfunkdiensten (Prepaid) auch anhand eines Ausweisdokuments überprüfen müssen (§ 111 TKG) und die Daten bei gegebenem Anlass gegenüber berechtigten Stellen beauskunften müssen (§§ 112, 113 TKG)
  4. 1. § 111 TKG verpflichtet geschäftsmäßige Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die von ihnen vergebenen beziehungsweise bereitgestellten Telekommunikationsnummern (Rufnummern, Anschlusskennungen, Mobilfunkendgerätenummern und Kennungen von elektronischen Postfächern) sowie die zugehörigen persönlichen Daten der Anschlussinhaber wie Namen, Anschriften und Geburtsdaten zu erheben und zu speichern

Das deutsche Telekommunikationsrecht ist im Telekommunikationsgesetz, dem TKG, geregelt. Es umfasst ganz unterschiedliche Bereiche. Von besonderer praktischer Bedeutung ist die sog. Marktregulierung, also die wirtschaftliche Regulierung bestimmter Anbieter, mit der ein chancengleicher und funktionsfähiger Wettbewerb sichergestellt und auch darüber hinausgehende Interessen gewahrt werden. Abs. 1 Satz 1StPO können die im § 95 TKG(Vertragsverhältnisse) und die im§ 111 TKG(Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden) genannten Bestandsdaten von jedem Polizeibeamten bei TK-Anbietern abgefragt werden, »soweit dies für die Erforschung de

TKG - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

  1. Telekommunikationsgesetz. Teil 7: Fernmeldegeheimnis, Datenschutz, Öffentliche Sicherheit. Abschnitt 3: Öffentliche Sicherheit § 111 Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden (1) Wer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt und dabei Rufnummern oder andere Anschlusskennungen vergibt oder Telekommunikationsanschlüsse für von anderen vergebene.
  2. § 111 TKG - Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden (1) 1 Wer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt und dabei Rufnummern oder andere Anschlusskennungen vergibt oder Telekommunikationsanschlüsse für von anderen vergebene Rufnummern oder andere Anschlusskennungen bereitstellt, hat für die Auskunftsverfahren nach den §§ 112 und 11
  3. § 111 TKG § 111 TKG. Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden. Telekommunikationsgesetz (TKG) vom 22. Juni 2004. Teil 7. Fernmeldegeheimnis, Datenschutz, Öffentliche Sicherheit. Abschnitt 3. Öffentliche Sicherheit. Paragraf 111. Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden [1. November 2019] 1 § 111..

§ 111 TKG verpflichtet geschäftsmäßige Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die von ihnen vergebenen beziehungsweise bereitgestellten Telek Foren-Registrierung | Foren-Login | Anwalts. § 111 TKG - Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden (1) Wer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt und dabei Rufnummern vergibt oder Telekommunikationsanschlüsse für von anderen vergebene Rufnummern bereitstellt, hat für die Auskunftsverfahren nach den §§ 112 und 113 die Rufnummern, den Namen und die Anschrift des Rufnummerninhabers, das. Gemäß den Vorgaben des Telekommunikationsgesetzes (TKG) §111 Absatz 1 Satz 4, dürfen sog. Prepaid SIM-Karten nicht anonym freigeschaltet werden Artikel 1 5. TKG-Änderungsgesetz (5. TKGÄndG) vom 5. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2005) 01.11.2019 § 111: Artikel 5 Gesetz zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung des Personalausweisgesetzes und weiterer Vorschriften vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846 § 66d 111 Preishöchstgrenzen § 66e 112 Verbindungstrennung § 66f 113 Anwählprogramme (Dialer) § 66g 114 Warteschleifen § 66h 115 Wegfall des Entgeltanspruchs § 66i 116 Auskunftsanspruch, § 117 Datenbank für (0)900er- Rufnummern § 66j 118 R-Gespräche § 66k 119 Rufnummernübermittlung § 66l 120 Internationaler entgeltfreier Telefondienst § 66m 121 Umgehungsverbot § 67 122.

Telekommunikationsgesetz - dejure

  1. Die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten sind teilweise verfassungswidrig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Das Gericht erklärte die Speicherungspflicht des § 111 TKG, die eine individualisierende Zuordnung von Telekommunikationsnummern zu den jeweiligen Anschlussinhabern ermöglicht für verfassungsrechtlich nicht.
  2. (1) Wer öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbringt, hat die nach § 111 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2, 3 und 4 erhobenen Daten unverzüglich in Kundendateien zu speichern, in die auch..
  3. Telekommunikationsgesetz (TKG) § 111 Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden (1) Wer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt und dabei Rufnummern oder andere Anschlusskennungen vergibt oder Telekommunikationsanschlüsse für von anderen vergebene Rufnummern oder andere Anschlusskennungen bereitstellt, hat für die Auskunftsverfahren nach den § Auf § 111 TKG verweisen folgende Vorschriften: Telekommunikationsgesetz (TKG) Fernmeldegeheimnis.
  4. Juli 2017 ist es gesetzlich verpflichtend (§111 Telekommunikationsgesetz), dass auch für Prepaid-Verträge eine Identifikation des Vetragspartners vorgenommen wird. Damit Sie Ihre Prepaid SIM-Karte wie gewohnt komfortabel freischalten können, nutzen Sie bei uns VideoIdent. Mit VideoIdent identifizieren Sie sich einfach online. Alle Informationen zu VideoIdent - Voraussetzungen, Ablauf.
  5. Nach § 113 Abs. 1 Satz 1 TKG umfasst die zu erteilende Auskunft neben den gemäß § 111 TKG verpflichtend zu speichernden Bestandsdaten wie etwa Name, Geburtsdatum und Rufnummer eines Anschlussinhabers auch die von den Dienste-anbietern nach § 95 TKG freiwillig zu betrieblichen Zwecken gespeicherten Kundendaten. Dazu gehören üblicherweise die Anschrift der Vertragspartner, die Art des ko
  6. Telekommunikationsgesetz (TKG) Bundesrecht: Schriftenansicht der Bibliothek mit Inhalten der DGUV und der Berufsgenossenschaften. × * 1 Wer öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbringt, hat die nach § 111 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2, 3 und 4 erhobenen Daten unverzüglich in Kundendateien zu speichern, in die auch Rufnummern und Rufnummernkontingente, die zur weiteren.

Telekommunikationsgesetz (Deutschland) - Wikipedi

Regestriert 111 tkg aktiviert. Dezember 2016 (Verfügung Nr. 61, Seite 4407) wurde die Verfügung gemäß § 111 Abs. 1 Satz 4 TKG veröffentlicht. Diese wird ergänzt durch die an gleicher Stelle veröffentlichte Auswertung der Stellungnahmen. Im Amtsblatt Nr. 14 vom 26. Juli 2017 wurde mit Verfügung Nr. 67/2017 (S. 2805 ff.) die Verfügung Nr. 61/2016 im Hinblick auf die Vorgaben für das. Telekommunikationsgesetzes . § 111 TKG verpflichtet geschäftsmäßige Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die von ihnen vergebenen beziehungsweise bereitgestellten Telekommunikationsnummern (Rufnummern, Anschlusskennungen, Mobilfunkendgerätenummern und Kennungen von elektronischen Postfächern) sowie die zugehörigen persönlichen Daten. § 111 TKG, Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden § 112 TKG, Automatisiertes Auskunftsverfahren § 113 TKG, Manuelles Auskunftsverfahren § 113a TKG, Verpflichtete; Entschädigung § 113b TKG, Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten § 113c TKG, Verwendung der Daten § 113d TKG, Gewährleistung der Sicherheit der Date

Scheurle/Mayen/Löwnau/Ipsen, 3. Aufl. 2018, TKG § 111. zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 111; Gesamtes Wer Telecommunications Act (TKG) * of 22 June 2004 The German Bundestag, with the consent of the German Bundesrat, has adopted the following Act- Contents PART 1 GENERAL PROVISIONS Section 1 Legislative Purpose 2 Regulation and Aims 3 Definitions 4 International Reporting Requirements 5 Means of Publication 6 Notification Requirement 7 Structural Separation 8 International Status PART 2 MARKET. .. den §§ 95 und 111 des Telekommunikationsgesetzes erhobenen Daten verlangt werden (§ 113 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes). Bezieht sich das Auskunftsverlangen nach Satz 1 Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt werden, geschützt wird ( Telekommunikationsgesetz (TKG) *) Vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190) Zuletzt geändert durch Artikel 319 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen Telekommunikationsgesetz (TKG) Bundesrecht: Schriftenansicht der Bibliothek mit Inhalten der DGUV und der Berufsgenossenschaften. × * bis zu 20.000 Euro zur Durchsetzung der Verpflichtungen nach § 111 Absatz 1, 4 und 5 oder § 113 Absatz 4 und 5 Satz 1. 2 Bei wiederholten Verstößen gegen § 111 Absatz 1 bis 5, § 112 Abs. 1, 3 Satz 4, Abs. 5 Satz 1 und 2 oder § 113 Absatz 4 und 5 Satz.

Scheurle/Mayen, Telekommunikationsgesetz A. Einleitung Löwnau/Ipsen in Scheurle/Mayen | TKG § 111 Rn. 1-2 | 3. Auflage 201 Soweit die Speicherung ausschließlich aufgrund gesetzlicher Speicherpflichten erfolgt (§§ 238, 257 Handelsgesetzbuch, § 147 Abgabenordnung, § 14b Umsatzsteuergesetz, § 111 Absatz 5 TKG), hat nach Ablauf der dort normierten Fristen eine Löschung zu erfolgen. Im Übrigen erfolgt die Speicherung solange, wie der Diensteanbieter eine Erforderlichkeit nachweisen kann. In jedem Fall ist durch. Januar 2012 über die Verfassungsmäßigkeit der §§ 111 bis 113 Telekommunikationsgesetz (1 BvR 1299/05) Beschlussempfehlung des Ausschusses: Einführung von Benachrichtigungspflichten und Richtervorbehalt betr. manuelles Auskunftsverfahren, Klarstellungen zu den zu übermittelnden Daten, Berichterstattung zum 31. Dezember 1915 über die technischen Entwicklungen bei Internet-Protokoll. TKG-E) ggf. auch bezogen auf bestimmte Regionen unter Berücksichtigung europäischer Vorgaben erteilen können. Die umfangreichen Regelungen zum Anliegen zum Verbraucherschutz werden um eine Preisansageverpflichtung bei Call-by-Call-Dienstleistungen (§ 66b TKG-E) ergänzt. Zusätzlich wird eine Regelung aufgenommen, wonach der Ver

§ 112 TKG Automatisiertes Auskunftsverfahren - dejure

Nach §111 TKG sind das beispielsweise Rufnummern und andere Anschlusskennungen oder Namen, Anschriften und Geburtsdaten. Bestandsdaten: einen Grund für jede Abfrage. Auskünfte über diese Daten sind nicht grundsätzlich verfassungswidrig. Die gesetzlichen Regelungen genügen aber im Augenblick nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Das betrifft insbesondere die Verwendungszwecke. Juli 2017 ist es gesetzlich verpflichtend (§111 Telekommunikationsgesetz), dass auch für Prepaid-Verträge eine Identifikation des Vetragspartners vorgenommen wird. Damit Sie Ihre Prepaid SIM-Karte wie gewohnt komfortabel freischalten können, nutzen Sie bei uns VideoIdent. M Ratgeber . Video-Ident-Verfahren für Mobilfunk-Bestellungen und zur Freischaltung Ihrer Prepaid SIM-Karte und für. Außerdem sind u.a. Auskunftspflichten gegenüber Sicherheitsbehörden (§§ 111-114 TKG) sowie die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses (§ 88 Abs. 2 TKG) zu beachten. Weitere Rechtsvorschriften Das TKG enthält überdies auch allgemeine Vorschriften und Pflichten, die für verschiedene Marktrollen greifen. Diese betreffen u.a. Berichts- oder Buchführungspflichten (§§ 6, 7 TKG), deren. Anfang des Jahres 2012 musste sich das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde (AZ: 1 BvR 1299/05) mit den Regelungen der §§ 111 bis 113 Telekommunikationsgesetz (TKG) auseinandersetzen. Hierbei wurde die Unvereinbarkeit des § 113 Absatz 1 Satz 2 TKG mit dem Grundgesetz, insb Da § 111 Abs. 1 TKG die Diensteanbieter nicht zur Speicherung von Zugangsdaten verpflichtet, kommt die Erteilung einer Auskunft nur in Betracht, wenn die Diensteanbieter sie gemäß § 95 TKG zu betrieblichen Zwecken speichern. Von Nutzerinnen und Nutzern selbst vergebene Zugangsdaten, mit denen diese ihre Endgeräte oder Speichereinrichtungen vor einem Zugriff Dritter sichern, werden von den.

Gemäß § 111 Telekommunikationsgesetz (TKG) muss Telekom bei im Voraus bezahlten Mobilfunkdiensten Ihren Namen, Adresse und Ihr Geburtsdatum anhand eines offiziellen Ausweises prüfen, bevor sie die SIM-Karte freischalten darf. Hierfür müssen wir auch Ausweisart und - nummer sowie die den Ausweis ausstellende Behörde speichern. Die hierbei angefertigte Kopie des Ausweisdokuments löschen. § 111 TKG - Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden § 112 TKG - Automatisiertes Auskunftsverfahren § 113 TKG - Manuelles Auskunftsverfahren § 113a TKG - Verpflichtete. Telekommunikationsgesetz (TKG) Der elektronische Identitätsnachweis (eID) und der elektronische Aufenthaltstitel (eAT) sind nach § 111 TKG zulässige Verfahren zur Identifizierung natürlicher Personen (z.B. für die Aktivierung von Prepaid SIM Karten). Die Aufbewahrungspflichten ergeben sich analog zum § 8 Abs. 2 Satz 5 des GwG Es werden nur die zutreffenden Passagen des TKG in Bezug auf die Informationssicherheit wiedergegeben. Teil 1 - Allgemeine Vorschriften § 1 Zweck des Gesetzes Teil. Die Sicherheitsbehörden könnten Daten herausverlangen (§ 111 TKG). Die Anbieter müssten ihre Systeme so gestalten, dass Kommunikationsvorgänge auch mit anderen Plattform ermöglicht würden (§ 18 TKG). Solch weitreichende Konsequenzen von einer legalistischen Analyse einer Definition in § 3 Nummer 24 TKG abhängig zu machen, wäre ein schwerer Fehler. Das TKG betraf dringend einer.

§§ 88 Telekommunikationsgesetz (TKG) zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses verpflichtet sind. Weiterhin können die Ermöglichung der Ermittlungsmaßnahmen, die Bereitstellung von Daten oder der zusätzliche Einsatz von Personal auch mit einem nicht unerheblichen technischen und/oder finanziellen Mehraufwand verbunden sein. Dieser Beitrag gibt daher einen Überblick über das komplexe Thema. BVerfG - Entscheidung vom 24.01.2012. 1 BvR 1299/05 Normen: § 95 Abs. 3 und 4 TKG §§ 111, 112, 113 TKG GG Art. 10 Abs. 1 TKG § 111

Video: § 112 TKG - Einzelnor

Datenschutz telekommunikationsgesetz - heydata hilft ihnen【規制】旅行者にドイツでプリペイドSIMを買うのをお勧めしない理由 | タビシタ

Seite 1 - Entscheidungen bzw. Urteile des VwGH (Verwaltungsgerichtshof) zu § 111 TKG 2003 (Telekommunikationsgesetz 2003) - JUSLINE Österreic §111 TKG - Legitimationspflicht seit dem 1.07.2017 für Prepaid Sim-Karten [#34254] Datum 27. Oktober 2018 13:42 An Bundeskriminalamt Status Warte auf Antwort. 4.3.5.1.3.2 Marktbeherrschung nach GWB und TKG 111 4.3.5.1.3.3 Keine Marktbeherrschung im Mobilfunkbereich 113 4.3.5.2 Zweiter Regulierungsgegenstand: Zugang zum Markt (Kontrolle der Marktteilnahme) 114 4.3.6 Zwischenergebnis für Regulierungsfolgerechte in der Telekommunikation 115 4.4 ERGEBNIS - REGULIERUNGSRECHTE ALS AUSDRUCK DER VERÄNDERTEN ROLLE DES STAATES 115 5 MOBILFUNK. TKG Telekommunikationsgesetz Kommentar, 2 (1) 1Soweit dies für die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten erforderlich ist, darf von demjenigen, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, Auskunft über die nach den §§ 95 und 111 des Telekommunikationsgesetzes erhobenen Daten verlangt werden (§ 113 Absatz.

§ 111 TKG - Daten für Auskunftsersuchen der

§ 111 TKG 2004 - Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden § 108 TKG 2004 - Notruf § 112 TKG 2004 - Automatisiertes Auskunftsverfahren; Teil 8 Bundesnetzagentur. Abschnitt 1. Kurztitel Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz - NISG und Änderung des Telekommunikationsgesetzes 200 vom 20.06.2013, BGBl I S. 1602 (PDF, 86KB, nicht barrierefrei) Aus dem Gesetzentwurf: Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 24. Januar 2012 (1 BvR 1299/05) eine Verfassungsbeschwerde gegen die gesetzlichen Regelungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten im Wesentlichen zurückgewiesen und festgestellt, dass diese.

Zitierungen von § 111 TKG Telekommunikationsgeset

§113 TKG und § 111 TKG beziehen sich auf die geschätsmäßige Erbringung von Kommunikationsdiensten. Dies ist nach §3 TKG (10) das nachhaltige Angebot von Telekommunikation für Dritte. Bisher sind wir im Verein davon ausgegangen, dass es sich bei uns um eine geschlossene Benutzergruppe handelt und wir daher Dritten keine Telekommunikation anbieten. Wir setzen IP Version 4 (IPv4) und IP. §111 TKG. Überwachung Behörden-Telefonbuch Bundesverfassungsgericht kippt Regelungen zur Bestandsdatenauskunft. Seit 2013 haben Bürgerrechtler:innen auf das Urteil gewartet, jetzt hat Karlsruhe entschieden: Der Gesetzgeber muss klarer definieren, welche Behörde bei welchen Anlässen welche Daten abfragen darf und wie die Daten dann genutzt werden dürfen. Die Kläger:innen werten das. Zudem besteht in § 111 Telekommunikationsgesetz eine rechtliche Verpflichtung zur Erhebung dieser Daten. d) Direktwerbung, Produktinformationen und Newsletter von Lebara . Wir bieten Ihnen an, Direktwerbung, Produktinformationen und Newsletter von Lebara per E-Mail und/oder SMS und/oder mittels Telefonanruf zu erhalten. Hierfür benötigen wir.

§ 111 Telekommunikationsgesetz (TKG) - Lehrer-Onlin

§ 112 TKG 2004 - (1) Wer öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbringt, hat die nach § 111 Abs. 1 Satz 1, 3 und 4 und Abs. 2 erhobenen Daten unverzüglich in Kundendateien zu speichern, in die auch Rufnummern und Rufnummernkontingente, die.. Telekommunikationsgesetz, TKG 2004, §108 TKG 2004 Notruf, §109 TKG 2004 Technische Schutzmaßnahmen, §109a TKG 2004 Daten- und Informationssicherheit, §110 TKG 2004 Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen, Erteilung von Auskünften, §111 TKG 2004 Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden, §112 TKG 2004 Automatisiertes Auskunftsverfahren, §113 TKG 2004 Manuelles Die Aktivierung setzt eine Identitätsprüfung anhand eines nach § 111 des Telekommunikationsgesetzes vorgeschriebenen amtlichen Ausweisdokuments voraus. 9 Cent/Min bzw. 9 Cent/SMS in alle dt. Netze (60/60-Takt), wenn keine Minuten-/SMS-Option gewählt wird. Preise für Sonder- und Servicerufnummern abweichend. Im EU-Ausland: 9 Cent/Min (30/1-Takt) bzw. 7 Cent/SMS. Preise für Sonder- und. _111 TKG (F) Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden (1) (1) 1a Wer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt und dabei Rufnummern oder andere Anschlusskennungen vergibt oder Telekommunikationsanschlüsse für von anderen vergebene Rufnummern oder andere Anschlusskennungen bereitstellt, hat für die Auskunftsverfahren nach den 112 und 113. die. § 113 tkg. Telekommunikationsgesetz (TKG) § 113 Manuelles Auskunftsverfahren (1) Wer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, darf nach Maßgabe des Absatzes 2 die nach den §§ 95 und 111 erhobenen Daten nach Maßgabe dieser Vorschrift zur Erfüllung von Auskunftspflichten gegenüber den in Absatz 3 genannten Stellen verwenden

§ 110 TKG Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen, Erteilung

Aus dem gespeicherten IP-Adressen-Pool können Datenabfragen und vorherige Sicherungen (die auch § 111 TKG betreffen würden) via Gerichtsbeschluss nach § 101 UrhG vorgenommen werden. vgl. BGH, Urteil v. 13.01.2011, Az. III ZR 146/10 2. Hingegen wurden Auskunftsersuchen von Staatsanwaltschaften nach § 113 TKG, so. März 2010 (zu Az. 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08) § 113a/113b TKG. §111 TKG v. 2004 - Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden §112 TKG v. 2004 - Automatisiertes Auskunftsverfahren §113 TKG v. 2004 - Manuelles Auskunftsverfahren §114 TKG v. 2004 - Auskunftsersuchen des Bundesnachrichtendienstes /ehemals §90 TKG v. 1996 - Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörde § 113 TKG-E regelt die Erteilung von Auskünften über die nach den §§ 95 und 111 TKG erhobenen Daten. Auskunftsverpflichtet sind wie bisher die Anbieter, die Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit anbieten sowie alle, die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken. Eine Auskunft ist nur gegenüber.

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Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) - JUSLINE Österreic

§ 113 TKG 2004 - (1) Wer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, hat im Einzelfall den zuständigen Stellen auf deren Verlangen unverzüglich Auskünfte über die nach den §§ 95 und 111 erhobenen Daten zu erteilen, sow.. Legitimationsschritt gemäß § 111 TKG hat sich Telekom Deutschland entschieden, zur Prüfung der Anschlussinhaber-Daten im Handel und bei den Partneragenturen zukünftig eine App einzusetzen. Bei der Vermarktung von Mobilfunk-Produkten gemäß § 111 TKG (Telekommunikationsgesetz) besteht die gesetzliche Pflicht, eine verbindliche Prüfung der Identität des Kunden anhand eines gültigen. Nach §111 TKG sind das beispielsweise Rufnummern und andere Anschlusskennungen oder Namen, Anschriften und Geburtsdaten. netzpolitik.org , 17. Juli 2020 Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die TKG-Reform abgenickt, derzufolge viele Radios nur verkauft werden dürfen, wenn sie auch digital empfangen können. heise online, 08. Datenverarbeitung aufgrund gesetzlicher Vorgaben (§ 111 TKG) Schließlich verarbeiten wir Ihre Daten als Telemediendienstanbieter und Telekommunikationsunternehmen auch zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen, denen wir unterliegen. So sind wir gesetzlich verpflichtet, die bei der Nutzung unserer Dienste erzeugten oder verarbeiteten Verkehrsdaten sechs Monate zu speichern, um hierüber zu.

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anhand eines nach § 111 des Telekommunikationsgesetzes vorgeschriebenen Ausweisdokumentes erfolgt ist. 3 Welche Leistungen erbringt congstar? 3.1 Unsere Leistungen ergeben sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), den jeweiligen Leistungsbeschreibungen und Preislisten. 3.2 Die Nennung der für die Leistungserbringung von uns eingesetzten Netztechnologie und Technik in. Das Bundesverfassungsgericht hat am 24.02.2012 entschieden, dass Regelungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) teilweise verfassungswidrig sind August 1998 auf Erteilung einer Konzession für das Erbringen des öffentlichen Sprachtelefondienstes mittels Mobilfunk und anderer öffentlicher Mobilfunkdienste mittels selbst betriebener Telekommunikationsnetze gemäß §§ 14, 15, 20 und 22 iVm § 111 Z. 1 TKG, BGBl. I Nr. 100/1997 idF BGBl. I Nr. 27/1999, abgewiesen. Die Beschwerdeführerin habe am 27. August 1998 ein Ansuchen auf die. Frequenzvergabe: Mobilfunker gegen gesetzliche Vorfestlegung auf Auktion Netzbetreiber kritisieren, dass die Frequenzauktion auch im neuen TKG das bevorzugte Verfahren sein soll

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